1. Die NEK ist nach einem Informationsblatt über ihre Geschäftstätigkeit ein sachkundiger Verhandlungspartner mit Bezug auf das Vertragsrecht und den Verhandlungsgegenstand: Errichtung des Windparks in Loose/Waabs ( Infoblatt)
   
   
   • "Die NaturEnergieKonzept GmbH ist erfahrener und kompetenter Ansprechpartner in der Projektierung von Vorhaben zur Nutzung erneuerbarer Energie."
     
     
   • "Als versierte Planer von Energieprojekten und Betreiber von Anlagen zur Nutzung von Energie ...
     
     
   • ... verfügen wir über genau die Erfahrung und das know-how, das für die erfolgreiche Planung und den Betrieb eines nachhaltigen erneuerbaren Energieprojektes erforderlich ist."
     
     
2. Tabelle über die Verfahrensbeteiligten natürlichen und juristischen Personen und ihren Beratungsbedarf oder ihre Beratungspflicht:

   

   Kommentar:
   
   
   1. Der Gemeinderat ist rechtlich vollkommen auf die Erfahrenheit das Bauamtes Schlei-Ostsee angewiesen.
      
      
   2. Das Bauamt ist rechtlich in Teilen der Vertragsangelegenheit bei der Errichtung eines Windparks nicht so erfahren, dass es der Gemeindevertretung rechtssichere Auskünfte erteilen kann, z.B. bei der Gestaltung eines städtebaulichen Vertrages oder bei der Durchführung eines Bürgerentscheids im Planungsverfahren.
      Auf sachlicher Probleme bei der Errichtung eines Windparks, wie Forderungen von unzähligen Bürgerinitiativen in Schleswig-Holstein oder S.-H. als Flächenland mit der geringsten Abstandsregelung in Deutschland, darf das Bauamt die Gemeindevertretung "nicht" hinweisen, oder es fehlen auch sachbezogene Kenntnisse, wie eine erforderliche Einzelfallprüfung bei einer "bedrängenden Wirkung" von Windkraftanlagen (WKA).
      
      
   3. Die geringste Unerfahrenheit bei einem städtebaulichen Vertrag gibt es bei der NEK und bei Frau Prof. Dr. Leppin als Fachanwältin für das Verwaltungsrecht.
      
      
   4. Die Gemeinde Loose und das Bauamt an der Ostküste von Schleswig-Holstein kennen auch keine Erfahrungen von anderen Gemeinden in der näheren Umgebung, die diese bei der Errichtung eines Windparks gemacht haben.

   Die Gemeindevertretung muss unter den gegebenen Umständen allein auf ein faires Planungsverfahren der erfahrenen NEK vertrauen.
   Dieses Verrauen ist von der NEK im gesamten Planungsprozess nicht erfüllt worden!

   
   

   Konzeption der NEK bei der Durchsetzung des Planungsvorhabens
   

Die Einwerbung von hochverzinslichem Anlagekapital durch die NEK mit Hilfe des Vermarktungskonzeptes eines "Bürgerenergieparks"

Der "Bürgerenergiepark" als Kapitalanlagemöglichkeit

1. EWV vom 13.09.2012
   zu TOP 3. [ERSTE] Information zur Errichtung eines Bürgerwindparks
   
   "Ergänzend hierzu trägt Herr Holger Hansen aus Egesande bei Leck aus seinen praktischen Erfahrungen bezüglich eines Bürgerwindpark vor. Herr Hansen ist Kommanditist eines lokalen Bürgerwindparks. Dieser ging im Dezember 2011 ans Netz und gewährt seinen Beteiligten bereits jetzt eine Ausschüttung von 10 %."
   
   
2. "Im Falle des dortigen Bürgerwindparks wurde die Variante 1 mit einer Mindesteinlage von 1.000,- € gewählt. Herr Hansen erläutert auch noch einmal kurz die Modalitäten der Kapitalverteilung bei einer Überzeichnung der Anteile. Insgesamt wurde bei dem dortigen Bürgerwindpark eine Eigenkapitalquote von rd. 20 % angestrebt."
   
   
3. "Herr Peter Jochimsen berichtet über seine bisherige Beschäftigung mit der Frage der erneuerbaren Energien im Rahmen seiner Tätigkeit beim Baltic Sea Campus. Er schlägt vor, den Bürgerwindpark als Genossenschaft zu organisieren, da hier die Vorteile von gleichen Stimmenanteilen bestehen."
   
   
4. "Zur näheren Erläuterung der Finanzierung einer Genossenschaft hat er [Herr Martensen] Herrn Stefan Siebert, Vorstandsvorsitzender der VR Bank Bad Salzungen Schmalkalden, eingeladen."
   
   
5. "Zum zeitlichen Ablauf trägt Herr Martensen vor, dass im Sommer 2013 voraussichtlich ein Prospekt als Grundlage der Finanzierung für die Beteiligung der Bürger herausgegeben wird."
   
   
6. EWV 17.11.2012, zu TOP 3. Informationen zur Errichtung eines Bürgerwindparks
   "Die Herren Jensen und Martensen stellen die Bedeutung eines Windernergieprojektes , dessen Genehmigungsverfahren und die angedachte Bürgerbeteiligung dar. Die entsprechende Präsentation ist der Internet-Seite des Amtes Schlei-Ostsee zu entnehmen."
   
   
7. GV 18.04.2013, TOP 8, Informationen zum Verfahrensstand Windenergie
   "Die Fragen der Anwesenden werden von Marten Jensen beantwortet. Er verweist in diesem Zusammenhang besonders auf die geplanten Veränderungen des EEG und des Anlegerschutzgesetzes. Daher wäre es eventuell eine Alternative, den Windpark komplett zu errichten und dann erst eine Anlegerbeteiligung vorzunehmen.

   Durch dieses Vorgehen wären nicht mehr so hohe Vorgaben im Bereich des Anlegerschutzes zu berücksichtigen."

1. Auszüge aus der Website Bürgerwindpark Werthenbach:
   "Der geplante Bürgerwindpark wird dem Grundsatz folgen, den Nutzen möglichst denjenigen zu ermöglichen, die auch die Lasten (Landschaftsbild, Schallimmissionen, Schattenwurf etc.) zu tragen haben. Der Windpark sollte daher den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort gehören. Um das zu erreichen, können sie sich finanziell an dem Projekt beteiligen."
   "Transparenz bei Planung und Finanzen
   Ein Bürgerwindpark sollte deutlich über die Möglichkeiten einer rein finanziellen Beteiligung hinausgehen. Insbesondere bedeutet das eine transparente Planung dabei sind Informationsveranstaltungen und Bürgerversammlungen essentiell, die Bevölkerung in die verschiedenen Planungsschritte einbinden zu können. Gutachten und andere Unterlagen können eingesehen werden bzw. werden spätestens nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens im Internet veröffentlicht."
   
   
2. Nach Aussage der Finanzierungsabteilung für Windkraftanlagen bei der Förde Sparkasse ist es unter Windkraftbetreibern bekannt, dass sich, im Gegensatz zur Westküste, an der Ostküste von Schleswig-Holstein nur wenige Bürger mit geringen finanziellen Mitteln an Windparks beteiligen.
   
   
3. I. d. R. gibt es in Deutschland Gesellschaften, wie die NEK, die die Finanzierung, die Errichtung und den Betrieb von Windparks übernehmen. Als Gegenleistung erhält sie ein hohes Entgelt für ihre Planungstätigkeit sowie die Erträge aus der Energieerzeugung. Die Landwirte stellen z. T. nur noch das Grundstück für die Anlagen gegen eine Pacht zur Verfügung. Die Bürger geben ihre geringen Finanzierungsanteile z. T. nur als Darlehen an eine Gesellschaft.
   
   
4. Die Renditen der Anlagen liegen nach Auskunft der Förde Sparkasse zwischen 8% und 12%. Der Fremdfinanzierungsanteil beträgt heute schon 100%. Landwirte an der Westküste, die selbst Investoren von Windparks sind, erhalten z.T. nur noch 20% Anteil an einer möglichen Gewinnausschüttung vor Steuern, damit sie nicht bei einer vollständigen Gewinnausschüttung zu hohe Einkommen- und Gewerbesteuern zu zahlen haben. Der restliche Gewinn bleibt dann im Unternehmen, um den vorhandenen Windpark zu erweitern.
   
   
5. Bei der Investitionssumme für ein Windrad von ca. 5 Mio EUR ist der Finanzierungsanteil der Bürger bei einem Windpark von z. B. 6 Windrädern mit einer Investitionssumme von ca. 30 Mio EUR zu vernachlässigen.
   
   

1. Die Bezeichnung "Bürgerenergiepark" ist letztendlich nur ein Marketinginstrument für ein kommerzielles "risikoloses" Renditeobjekt des geschickt operierenden Unternehmens NEK ohne eigene finanzielle Mittel.
   
   
2. Der Werbeaufwand für ein Kapitalanlageobjekt, der von der NEK in der ersten Informationsveranstaltung über einen Windpark betrieben wird, steht in keinem Verhältnis zu einer zu erwarteten finanziellen Beteiligung der Bürger in Loose. Bei dem geplanten 30-Millionen-Anlageobjekt würden die Bürger ohne die Landwirte, die ihr Land nur an eine Betreibergesellschaft verpachten wollen, hier, bei einem 20% Anteil, bis zu 6 Millionen EUR Eigenmittel aufbringen müssen.
   
   
3. Die Vorgehensweise der NEK beim Einwerben von Kapital für den geplanten Windpark erinnert im Ansatz den Werbemethoden der PROKON.
   
   "Prokon-Insolvenz: Geld verlieren mit Gefühl
   Von Christian Kirchner
   Aufstieg und Fall des Ökokonzerns Prokon sind ein Lehrstück über die emotionalen Fallstricke der Geldanlage. Wenn es ums Investieren geht, reichen oft schon Gratis-Schnittchen und ein vermeintlich edles Anliegen, um unseren Verstand zu vernebeln."
   (Spiegel-Online vom 26.01.2014)
   
   
4. Um ihre finanziellen Interessen durchzusetzen, will die NEK die Öffentlichkeit in Loose dazu bewegen, bei eventuellen Kapitalanlagen in den Windpark auf eine geplante gesetzliche Regelung beim Anlegerschutz nach dem PROKON-Konkurs zu verzichten.

   Durch diese Aussage kommt der Durchsetzungswille der NEK zum Ausdruck, mit allen Mitteln den Windpark als Kapitalanlageobjekt zügig zu errichten.

Die NEK stellt das Planungsverfahren eines 30-Millionen-Anlageobjektes als ein attraktives Renditeobjekt unter
erheblichen Zeitdruck

Verschlechterung in den Konditionen für den Betrieb der Windeenergieanlagen

1. aus Beschlussvorlage - 21/2012
   "Alle Planungen haben ihre Vorzüge. Wesentlichster Unterschied ist dabei der  zeitliche  Aspekt . Während beim Flächennutzungsplan und vorhabenbezogenen Bebauungsplan von einer Planungszeit von bis zu zwölf Monaten zu rechnen ist, kann  ein städtebaulicher Vertrag nach Beratung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung zeitnah zur Unterzeichnung gebracht werden."
   
   
2. "Herr Jensen legt die Verfahrensschritte, der jetzt geltenden Rechtssituation, aus seiner Sicht dar. Er erklärt, dass  will man vor 2014 mit dem Bau beginnen , so muss schnellstmöglich ein Antrag auf Netzanschluss gestellt werden."
   
   
3. Herr Jensen: " Würde man dies nicht erreichen besteht die Gefahr, dass das Projekt nicht mehr nach dem alten EEG behandelt wird. Der Baubeginn muss also spätestens zum Ende des nächsten Jahres gemeldet werden. Dies ist mit Abschluss eines städtebaulichen Vertrages möglich. "
   
   
4. "Auf Nachfrage von Herrn Gussinat (Loose) erläutert Herr Jensen, dass sollte das  Projekt nicht in den Geltungsbereich des EEG 2014 gelangen, eine Finanzierung wahrscheinlich nicht mehr möglich wäre. 
   
   
5. "Herr Jensen erläutert Frau Noth-Stöcks (Waabs) auf Nachfrage, dass es ein gängiges Verfahren ist, erst einen städtebaulichen Vertrag zu schließen und im Anschluss Bauleitplanung zu betreiben." Wichtig ist es, dass das Projekt vor 2014 begonnen wird. "
   
   
6. "Herr Jensen weist in diesem Zuge noch einmal daraufhin, dass die Fläche bezüglich Windkraft bereits durch die Regionalplanung festgelegt sind. Es geht somit nur noch um die Höhe, auf die man sich doch im Vorwege einigen könnte,  um nicht unnötig Zeit verstreichen zu lassen. "
   
   
7. "Herr Jordan [Bauamtsleiter] erklärt, dass sollte sich die Gemeinde dafür entscheiden erst Bauleitplanung zu betreiben und im Anschluss einen städtebaulichen Vertrag zu schließen, so kann das  Problem des zeitlichen Verzuges  zum Tragen kommen . Alleine das Innenministerium hat gesetzlich drei Monate Zeit eine Genehmigung auszusprechen. Würden sich alle Verfahrensschritte der einzelnen Behörden, welche beteiligt werden müssen hinziehen, könnte das Projekt eventuell  nicht mehr in den Genuss der zurzeit geltenden EEG-Förderung  gelangen. Eine Änderung steht im Jahre 2014 an."
   
   

Die NEK ist in dem gesamten Planungsprozess nicht verbindlich bereit, die für den Planungsprozess erforderliche Informationen für die Öffentlichkeit und die Gemeindevertreter zur Verfügung zu stellen.

• "Bei all dem sind natürlich auch stets die berechtigten Interessen der Anwohner sowie kommunalen Vertreter im Blick zu behalten." (Infoblatt)
  
  Kommentar:
  
  Die Verwendung der Wörter: "im Blick zu behalten" drückt den situationsbedingten Handlungswillen der NEK aus, um in Abhängigkeit der Intensität des Verlangens der Bürger nach Informationen das Anlageobjekt optimal vermarkten zu können.
  
  
• "Auf Vorschlag aus dem Auditorium wird erwogen einen jeweils aktualisierten Ablaufplan als Information auf der Homepage einzustellen." (EWV vom 13.09.2012
  
  Kommentar:
  Die Verwendung des Wortes: "erwogen" macht deutlich, dass die NEK sich aus marktstategischen guten Gründen vorbehält, ob und wann die Bürger sowie ihre Gemeindevertreter über die Projekt- und Ablaufplanung des "Bürgerenergieparks" informiert werden sollen.

Die NEK nimmt als Teilnehmer von Informationsveranstaltungen zum Windpark den Informationsbedarf der Öffentlichkeit um mehr Transparenz im Planungsprozess zur Kenntnis,
weigert sich aber, vom 13.9.2012 bis zum 31.3.2014 diesen Bedarf zu erfüllen.

1. "Herr Stefan Nielsen äußert seine Bedenken zur Windkraft und klagt über einen mangelnden und nicht ausreichenden Informationsfluss."
   
   
2. "Frau Annegret Wille lenkt ein und erklärt, dass extreme Lärmbelästigung von solchen Anlagen ausgehen."
   
   
3. "Frau Tanja Hansen teilt mit, dass auch wenn die gesetzlichen Abstandsflächen zur Wohnbebauung eingehalten werden, die Menschen dennoch extremen Einschränkungen unterliegen. Sie fühlt sich nicht ausreichend informiert."
   
   
4. Herr Dieter Detlefsen erklärt, dass sollte der 800-Meter Abstand nicht eingehalten werden, er mit einer einstweiligen Verfügung gegen das Verfahren vorgehen wird; auch wenn sich dadurch alles zeitlich verzögern würde.
   
   
5. Frau Heidi Koch-Mehlert erklärt, dass in spätestens drei Wochen eine entsprechende Informationsveranstaltung zum Thema Windkraft stattfinden muss.
   
   

1. EWV vom 13.09.2012
   zu TOP 3. Information zur Errichtung eines Bürgerwindparks
   
   "In Bezug auf die Umweltverträglichkeit erläutert Herr Jensen die vor Baubeginn erforderlichen Prüfungen. In Bezug auf die Auswirkungen auf den Menschen stellt Herr Jordan noch einmal die Regelungen des Abstandsflächenerlasses vor."
2. EWV vom 27.11.2012
   zu TOP 3. Informationen zur Errichtung eines Bürgerwindparks
   
   "Die Herren Jensen und Martensen stellen die Bedeutung eines Windernergieprojektes, dessen Genehmigungsverfahren und die angedachte Bürgerbeteiligung dar. Die entsprechende Präsentation ist der Internet-Seite des Amtes Schlei-Ostsee zu entnehmen.
   Diverse Fragestellungen werden überwiegend durch Herrn Jensen beantwortet."
   zu TOP 4. Anträge aus der Einwohnerversammlung Anträge werden nicht gestellt.
   
   
3. GV vom 18.04.2013
   zu TOP 8. Informationen zum Verfahrensstand Windenergie
   (Teilnehmer Herr Marten Jensen und Sönke Martensen) "

   "Aus der Zuhörerschaft wird Kritik an der Informationspolitik der zukünftigen Windparkbetreiber laut. Nach den durchgeführten Einwohnerversammlungen hat es bisher keine Information mehr über den Verfahrensstand gegeben."

   "
4. GV vom 31.03.2014
   zu TOP 3. Einwohnerfragestunde
   
   "Innerhalb der Zuhörerschaft und der Gemeindevertretung ergibt sich eine Diskussion über die Frage des Informationsflusses an die Bürger bezüglich des städtebaulichen Vertrages. Auch seitens der Gemeindevertretung wird kritisiert, dass zum Vorhaben Windpark nur wenige Informationen vorliegen, die weitergegeben werden können. Zur Anregung von Gemeindevertreterin Fries, eine Einwohnerversammlung zur Information der Bürger durchzuführen, stellt Gemeindevertreter Mordhorst klar, dass eine Einwohnerversammlung nur dann sinnvoll sei, wenn auch konkrete Informationen vorliegen."
   
   

1. Unter TOP 4. "Planungsrechtliche Sicherung des geplanten Bürgerwindparks" ist zunächst keine Einwohnerfragestunde vorgesehen gewesen.
   Das bedeutet, dass man von voernherein davon ausgegengen ist, dass von der Öffentlichkeit bei dem vorhandenen Informationsstand keine Meinungsäußerung zu erwarten war.
   
   
2. Das nachdrückliche Verlangen nach mehr Transparenz im Planungsverfahren kommt in den Aussagen von Bürgern aus Loose seit dem 05.11.2012 zum Ausdruck.
   
   

3. Am 27.11.2012 geht die NEK in keiner Weise auf die Wünsche der Bürger vom 05.11.2012 nach mehr Transparenz ein.

   Sie lenken mit unbedeutenden Informationen von einer Öffentlichkeitbeteiligung im Planungsverfahren ab.
   Dann würde ja auch der Zeitplan der NEK bei der Realisierung ihres 30-Millionen-Anlageobjektes gefährdet werden.
   
   
4. Die NEK, vertreten durch die Herren Marten Jensen und Sönke Martensen, muss auf den Wunsch nach mehr Transparenz und mehr Informationen in Gemeindeversammlungen nicht mehr reagieren, da Öffentlichkeit und Gemeindevertretung, selbst bis zum 31.03.2014, immer noch guten Glaubens sind, dass eine vertrauensvolle Geschäftsbeziehung mit der NEK möglich und zu erwarten ist.
   
   

Was ist aus einer "Mitgestaltung der Planung durch Abschluss geeigneter Verträge" vom November 2012 geworden?

"Aktuelle Informationen zum Antrag der Bürgerenergiepark Schlei-Ostsee GmbH - Juni 2014"

"Durch den Vorhabenträger wird überdies erklärt, dass im Zusammenhang mit dem geplanten Vorhaben stets die Bürgerbeteiligung vorgesehen wurde und auch in Zukunft vorgesehen ist."


Die NEK scheint ihr Vermarktungskonzept "Bürgerenergiepark" als 30-Millionen-Anlageobjekt
erfolgreich durchgesetzt zu haben.


Das in die NEK gesetzte Vertrauen der Gemeindevertreter
in ein faires Planungsverfahren ist nicht erfüllt worden.