Windpark Loose/Waabs:
Kollateralschaden der Energiewende
"Baustopp
„erstunken und erlogen“?" Gebaut werden muss noch Anlage Nummer 1. [WEA 01]" Wenn Herr Sönke Martensen, als heutiger Geschäftsführer der Bürgerenergiepark Schlei-Ostsee GmbH und früherer Gesellschafter der NaturEnergieKonzept GmbH (NEK) nach dem Bericht fordert, dass noch die Windenergieanlage Nr. 1 (WEA 01) gebaut werden muss, dann ist das anmaßend und überheblich.Das Planungsbüro Denker & Wulf in Sehestedt hat im November 2011 eine potentielle Windeignungsfläche für den Bau von 6 Windenergieanlagen in Loose/Waabs auf den Gemarkungen Osterhof, Ilewitt und Ludwigsburg mit Hilfe der NEK im Rahmen der Teilfortschreibung des Regionalplans direkt an das Innenministerium gemeldet, ohne dass Gemeindevertreter davon Kenntnis hatten. "Durch die Verwaltung wurden die Flächen vorsorglich im Rahmen der gemeindlichen Stellungnahme fristgerecht mit angemeldet." Eine "fristgerechte Stellungnahme" hat hier nicht stattgefunden.Eine "gemeindliche Stellungnahme" hätte nur nach einem Beschluss der Gemeindevertreter, als "Legislative", erfolgen dürfen. Hier hat sogar ein Amt, als "Exekutive", für die Gemeinde eine Mitteilung abgegeben. Das widerspricht der Gewaltenteilung nach Art. 20 des Grundgesetzes. Somit kann die Genehmigung der Windeignungsfläche durch das Innenministerium nicht rechtswirksam zustande gekommen sein.
Die Gemeindevertreter haben dann erst im Nachhinein, ohne jegliche Informationen über die mögliche Ausgestaltung eines Windparks (z.B. Anzahl und Höhe der Anlagen, Abstände zu Innen- und Außenanliegern) der Windeignungsfläche zugestimmt. Jetzt konnte der Windpark auf der vorgesehenen Fläche nicht mehr verhindert werden. Wahrscheinlich hat das Amt Schlei-Ostsee diesen Beschluss der Gemeindevertreter dem Innenministerium gar nicht mitgeteilt, da es ja schon für die Gemeinde die Stellungnahme vorsorglich fristgerecht abgegeben hatte.
Dieses verfassungswidrige Verhalten des Exekutivorgans "Amtsverwaltung Schlei-Ostsee" hat der Antikorruptionsbeauftragte Hans-Werner Rogge, nach Prüfung der Sachlage hinsichtlich eines Korruptionsverdachtes, der Staatsanwaltschaft in Kiel gemeldet. Diese hat, wohl auch mit Rücksicht auf die Folgen für das Innenministerium, keinen Handlungsbedarf feststellen können. (Meiner Meinung nach muss dem Innenministerium die Rechtslage durch die Mitteilung des Kreises Rendsburg-Eckernförde und durch die Meldung des Bauamtes Schlei-Ostsee bekannt gewesen sein.) Die ursprüngliche Windeignungsfläche wurde später, aus welchen Gründen auch immer, ohne Zustimmung der Gemeinde Loose, vom Innenministerium in Richtung Loose rechtswidrig verschoben. Das Planungsbüro Denker & Wulf hat jetzt, im Vertrauen auf ihre langjährig guten Beziehungen zur Landesregierung einen Bebauungsplan aufgestellt, in dem die WEA 01 im Abstand weit unter dem bestehenden Mindestabstand von 800 Metern zu den Innenanliegern von Loose errichtet werden sollte. Das ist von der Genehmigungsbehörde abgelehnt worden. Sönke Martensen vertraut nach dem Bericht wohl immer noch darauf, dass eine Errichtung von WEA 01 in Zukunft doch noch mit Hilfe der guten Beziehungen des Planungsbüros Denker & Wulf zur Landesregierung vorgenommen werden kann, da ja auf der ursprünglichen Windeignungsfläche nach dem Planungsbüro 6 Windenergieanlagen errichtet werden konnten. (WEA 06 befindet sich auf der Gemarkung Ilewitt.)
Leserbrief in der Eckernförder Zeitung von 1. September 2016 |